Gerichtsurteile
Nachfolgend finden Sie die Entscheide des Bundesgerichts & des Bundesverwaltungsgerichts Rechtsfällen mit der ASR. Die Entscheide werden in der Verfahrenssprache veröffentlicht, ohne Übersetzung in die anderen Landessprachen.
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) ist auf die Beschwerde gegen eine Verfahrenseröffnung durch die RAB mangels anfechtbarer Verfügung nicht eingetreten. In Bezug auf die angeblich mangelnde Zuständigkeit der RAB, Hinweise von Drittpersonen über allfällige Missstände oder Pflichtverletzungen von Revisionsexperten entgegenzunehmen und diesen nachzugehen, wurde die Beschwerde abgewiesen. Durch die von der RAB ersuchte Auskunftserteilung bzw. Aktenherausgabe erfolgt zudem keine Verletzung des Revisionsgeheimnisses (Art. 730b Abs. 2 OR). Dieses kann der RAB nicht entgegengehalten werden, da sie an das Amtsgeheimnis (Art. 34 RAG) gebunden ist. Im Weiteren trifft die betroffenen Personen eine Mitwirkungspflicht bei der Abklärung rechtserheblicher Sachverhalte. Diese gilt auch dann, wenn die RAB, im Unterschied zu staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (Art. 16 RAG), Revisionsexperten keiner regelmässigen Überprüfung unterzieht.